Demokratie in der EU
Wie zufrieden sind die Bürger?
In den Monaten der Pandemie mit ihren Einschränkungen für die Bürger:innen ist die Sorge gewachsen, dass die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie gelitten haben könnte. Diesem Verdacht ist eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem King-Baudouin-Stiftung nachgegangen. Befragt wurden 12.000 Personen in der gesamten EU und vertiefend in Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien. Das Ergebnis fällt von Land zu Land unterschiedlich aus. In Deutschland stellen 70 Prozent der Befragten der Demokratie in ihrem Land ein gutes Zeugnis aus. Nur in den Niederlanden ist die Basis mit 74 Prozent noch höher. Im Mittelfeld landen Belgien mit 54 Prozent und Frankreich mit 51 Prozent. Weit am Ende der Skala rangieren Spanien mit 46 Prozent und Italien (40 Prozent). Schlusslicht der von uns individuell betrachteten Länder in Europa ist Polen: dort erklären nur 35 Prozent der Einwohner:innen, dass sie zufrieden sind mit dem Funktionieren der Demokratie im eigenen Land. Insgesamt sind im Durchschnitt aller EU-Mitgliedstaaten gerade einmal etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Bürger:innen zufrieden mit dem Zustand der Demokratie in ihrem Land.
70 Prozent der Polen sind zufrieden mit Funktionieren der Demokratie in Europa
Ein nur geringfügig besseres Bild entsteht, wenn man die Europäer:innen nach dem Zustand der Demokratie in der EU befragt. Insgesamt sind nur 60 Prozent zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Europa. Vor allem jene Staatsbürger:innen, die mit ihrer eigenen Demokratie weitgehend zufrieden sind, geben der EU eher schlechtere Noten. Dagegen bekommt die EU überall dort ein besseres Zeugnis, wo die Bürger:innen dem demokratischen Gebaren der eigenen Regierung eher schlechte Noten geben. Am deutlichsten wird die Diskrepanz in Polen, wo die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der eigenen Demokratie am größten ist: 70 Prozent der polnischen Bürger:innen sind zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU.Doch was macht eine funktionierende Demokratie eigentlich aus? Auch diese Frage haben rund 12.000 Europäer:innen beantwortet. Große nationale Ausschläge gibt es nicht: In allen EU-Staaten legen die Bürger:innen großen Wert auf Rechtstaatlichkeit als Garant für Demokratie. Dass Regierungen sich an geltendes Recht halten sollten, stufen die Befragten mit 9,1 auf einer Zehn-Punkte-Skala als sehr bedeutsam ein. Sie sind außerdem der Überzeugung, dass Gerichte alle Menschen gleich behandeln sollten. Diese Anforderung wurde mit 9 von 10 Punkten bewertet. Als sehr wichtig gelten auch grundlegende Merkmale einer repräsentativen Demokratie, wie freie und faire Wahlen sowie freie Meinungsäußerung, die beide mit 8,9 Punkten bewertet wurden. Den Befragten ist zudem sehr wichtig, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden. Diesen Punkt bewerten sie mit 8,6 von 10 Punkten.
EU ist nicht nur Wirtschaftsverbund, sondern vor allem auch eine Wertegemeinschaft
Isabell Hoffmann, Europa-Expertin der Bertelsmann Stiftung, ordnet die Ergebnisse ein: „Europaweit liegen die Vorstellungen davon, was eine gute Demokratie ausmacht, sehr dicht beieinander. Das ist ein gutes Zeichen und belegt, dass die EU nicht nur ein Wirtschaftsverbund, sondern vor allem auch eine Wertegemeinschaft ist.“ Gleichzeitig zeigten die Zahlen, dass der Maßstab, den die Bürger:innen ansetzen, in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung als nicht erfüllt angesehen werde – sowohl mit Blick auf die EU, als auch mit Blick auf die Demokratie in einzelnen Mitgliedstaaten. Dies zeige politischen Handlungsbedarf auf. „Der neue Rechtsstaatsmechanismus der EU hat den europäischen Instrumentenkasten erweitert. Wichtig ist, dass er nun auch effektiv zur Anwendung kommt.“ Die Konferenz zur Zukunft Europas biete eine Chance, die europäische Demokratie gemeinsam mit den Bürger:innen weiterzuentwickeln.Die Befragung zeigt zugleich, dass EU-weit im Schnitt 58 Prozent der Befragten ihrer jeweiligen Regierung zutrauen, die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede. Während in Deutschland (74 Prozent), den Niederlanden (69 Prozent), Italien (55), Spanien (54 Prozent) und Belgien (53 Prozent) die Mehrheit auf die Anti-Corona-Politik ihrer nationalen Regierung vertraut, gilt dies nur für eine Minderheit der französischen (47 Prozent) und polnischen Befragten (40 Prozent). Das europäische Image in der Corona-Krise ist deutlich positiver. Das Vertrauen in das Agieren der europäischen Institutionen in der Pandemie liegt im Durchschnitt aller Befragten bei 66 Prozent. Auch hier gilt, wie schon bei der Frage nach dem Zustand der Demokratie: Je schwächer das Vertrauen in die eigene Regierung, desto höher ist das Vertrauen in die Kompetenz der europäischen Ebene.
Rechtstaatlichkeit, freie Wahlen, Meinungsfreiheit – diese demokratischen Grundwerte haben für rund 90 Prozent der Bürger:innen der Europäischen Union eine hohe Bedeutung. Allerdings sind die Europäer nicht in gleichem Maße einverstanden mit der Umsetzung dieser Grundwerte: Nur 60 Prozent der Befragten aus den 27 EU-Staaten sind zufrieden mit dem Zustand der Demokratie in der EU. Um die Zufriedenheit mit der Demokratie im eigenen Land ist es noch schlechter bestellt. Hier erreicht der Durchschnittswert aller 27 EU-Staaten nur 54 Prozent.