Fahrplan für den gerechten Wandel
Empfehlungen für den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft
Europas Kohleregionen mögen zwar unterschiedlich sein und weit voneinander entfernt liegen, aber es gibt Schritte, die für alle füreinen sozial-gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft wichtig sind. Dies zeigt der neue WWF-Bericht „Just Transition to Climate Neutrality“. Der WWF hat vier Kohleregionen in Deutschland, Polen, Bulgarien und Griechenland bei der sogenannten Just Transition analysiert. Auf dieser Grundlage identifiziert der WWF mehrere Aspekte, die entscheidend für eine gerechte Transformation zur Klimaneutralität sind: einen festgeschriebenen und terminierten Kohleausstieg, gezielte finanzielle Unterstützung und die Beteiligung von allen betroffenen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften und lokalen Initiativen der Zivilgesellschaft.Der neue Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem die EU sich darauf vorbereitet, den von ihr vorgeschlagenen „Just Transition Mechanism“ zu diskutieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Rahmen des „European Green Deals“ den Kohleregionen helfen, klimaneutral zu werden, indem 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Juliette de Grandpré, Referentin für europäische Klimapolitik beim WWF Deutschland, sagt: „Die Kohleregionen haben jahrzehntelang zum Wohlstand Europas beigetragen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Regionen vom Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft profitieren. Lokale Vertreter und nationale Institutionen spielen eine Schlüsselrolle. Sie müssen mit den Betroffenen sprechen und sicherstellen, dass diese die richtige finanzielle und politische Unterstützung erhalten, um einen reibungslosen Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit nachhaltigen Arbeitsplätzen für alle zu ermöglichen.“
Der Bericht des WWF befasst sich mit dem Ruhrgebiet in Deutschland, West-Mazedonien in Griechenland, Schlesien in Polen und der südwestlichen Kohleregion Bulgariens. Diese Regionen befinden sich in unterschiedlichen Stadien des Übergangs. Die Empfehlungen des Berichts zur EU- und Regionalpolitik tragen dazu bei, einen erfolgreichen, gerechten und nachhaltigen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den europäischen Kohleregionen zu gewährleisten.
Die Empfehlungen des Berichts für einen gerechten Übergang:
1. Schneller Ausstieg aus der Kohle
Die Festlegung eines klaren Zeitplans mit einem verbindlichen und ehrgeizigen Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung gibt den Investoren und Regionen die Sicherheit, um die Entstehung von gestrandeten Vermögenswerten und Investitionsanlagen zu vermeiden und die Gesamtkosten des Übergangs zu senken.2. Entwicklung von nachhaltigen Strategien
Übergangsstrategien und -pläne sollten durch eine quantifizierte, transparente und objektive Analyse gestützt werden, um die größten Erfolgschancen zu haben. Sie sollten auch mit dem Ziel formuliert werden, echte ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen, um sicherzustellen, dass der Übergang eine dauerhafte Perspektive für die Regionen schafft.3. Gezielte finanzielle und politischen Unterstützung
Der Übergang erfordert Vorabinvestitionen, die nicht immer von den Investoren allein getätigt werden können. Langfristige politische Unterstützung und Rahmenbedingungen, unterstützt durch eine gezielte öffentliche Finanzierung, sind notwendig, um die für einen gerechten Strukturwandel erforderlichen nachhaltigen Investitionen zu fördern.4. Diversifizierung der Wirtschaft
Eine größere Vielfalt kleinerer und mittlerer Unternehmen und Industrien sorgt für Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Veränderungen. Die Diversifizierung sollte auf der Grundlage der ökologischen Nachhaltigkeit erfolgen, um sicherzustellen, dass langfristige, hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden.5. Einbeziehung aller Interessengruppen
Die Einbeziehung lokaler Vertreter entscheidet darüber, ob der Übergang gelingt. Lokale Interessenvertreter und Gemeinschaften sind eher bereit, Strategien finanziell mitzutragen und ihre Umsetzung zu unterstützen, wenn sie die treibende Kraft hinter der Entwicklung der Strategien sind. Die Gemeinschaften in den Regionen haben einen besseren Blick darüber, welche Vorrausetzungen und Bedürfnisse vor Ort beachtet und einbezogen werden müssen, auch wenn diese Gruppierungen nicht über die Ressourcen und das Fachwissen verfügen, um diese zu verwirklichen.Hintergrund
Der WWF-Bericht „Just Transition to Climate Neutrality“ und ein begleitender Kurzfilm wurde Ende Feburar, auf der Veranstaltung „The EU‘s just transition to climate neutrality: Doing right by the regions“ des WWF in Brüssel vorgestellt. Das WWF-Projekt „Regions Beyond Coal“, finanziert durch die EU-Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (EUKI), beschäftigt sich mit der Frage, wie in den Kohlregionen in Bulgarien, Griechenland und Polen der Strukturwandel von der Kohle zur Klimaneutralität unterstützt werden kann.