Bedingungsloses Grundeinkommen

Studie zeichnet Profil der Befürworterinnen und Befürworter

Repräsentative Umfragen zeigen: 45 bis 52 Prozent in Deutschland befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen –­­ Zustimmung eher bei jungen und besser gebildeten Menschen, Menschen mit niedrigen Einkommen und politisch links orientierten Personen – Nicht nur die persönliche Situation, auch grundsätzliche Gerechtigkeitseinstellungen spielen eine Rolle
Der Vorschlag, jeder Bürgerin und jedem Bürger bedingungslos ein monatliches Grundeinkommen zu zahlen, wird von 45 bis 52 Prozent der Menschen in Deutschland befürwortet. Das zeigen zwei repräsentative Umfragen, die zwischen 2016 und 2018 jeweils zwei Mal geführt wurden und deren Ergebnisse Jule Adriaans, Jürgen Schupp und Stefan Liebig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer neuen Studie unter die Lupe genommen haben.     Die Ergebnisse dieser vier Befragungen –  zweimal erhobene Sonderstichprobe der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP), sowie zwei in Deutschland durchgeführte Befragungen im Rahmen des European Social Surveys – erlauben es, das Profil der Befürworterinnen und Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens zu skizzieren.
Demnach ist Zustimmung für die Idee in Deutschland eher bei jungen Menschen (unter 25 Jahren) als bei älteren anzutreffen – über 65-Jährige stehen einem solchen Grundeinkommen hingegen eher ablehnend gegenüber. Zudem sind Menschen mit höherer Bildung und mit niedrigem Einkommen sowie diejenigen, die sich politisch links einordnen würden, eher dazu geneigt, den Vorschlag gutzuheißen.

„Bemerkenswert bei den Umfrageergebnissen ist, dass das Thema die wenigsten Befragten indifferent lässt – das ist in anderen europäischen Ländern nicht immer der Fall, da haben teilweise deutlich größere Anteile keine Meinung zu der Frage geäußert,“ so SOEP-Vize-Direktor Jürgen Schupp. „Es gibt in Deutschland offensichtlich ein starkes Interesse, vor dem Hintergrund wichtiger Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Alterung der Gesellschaft über Alternativen zum bestehenden Sozialsystem aus Hartz IV und anderen Leistungen gründlich nachzudenken.“
Dabei ist die Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland im europäischen Vergleich nicht mal besonders hoch. In Ländern wie Litauen, Ungarn oder Slowenien, in denen der Sozialstaat weniger ausgeprägt ist, sind weitaus mehr Menschen von der Idee angetan.

Bedingungsloses Grundeinkommen verträgt sich nicht gut mit dem Leistungsprinzip  

Offensichtlich spielt bei der Einstellung zum bedingungslosen Grundeinkommen nicht nur die persönliche Situation eine Rolle, sondern auch das, was die Einzelnen unter Gerechtigkeit in der Gesellschaft verstehen, zeigen vertiefende Analysen der deutschen Ergebnisse.  
Wer glaubt, dass die Güter und Lasten in einer Gesellschaft nach dem Bedarfsprinzip verteilt werden sollten („jede/r sollte das bekommen, was er/sie zum Leben braucht“), steht einem bedingungslosen Grundeinkommen eher positiv gegenüber. Gilt dagegen das Leistungsprinzip als Maßstab („diejenigen, die mehr leisten, sollten mehr bekommen“), ist die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Vorschlag zu begrüßen, weitaus geringer. 
„Sollte es in der Politik Bestrebungen geben, ein Grundeinkommen einzuführen, müsste dieses so ausgestaltet werden, dass es das Leistungsprinzip, das für viele in Deutschland richtungsweisend ist, nicht zu sehr verletzt,“ erklärt SOEP-Direktor und DIW-Vorstandsmitglied Stefan Liebig. Auch deshalb werden Varianten eines Grundeinkommens diskutiert, die nicht bedingungslos sind, und die zum Beispiel nur bestimmten Gruppen vorbehalten sind oder die Zahlung des Grundeinkommens an die Aufnahme einer Tätigkeit knüpfen. Solche Modelle haben vermutlich mehr Chancen, in Deutschland auf Akzeptanz zu stoßen.
„Die Zustimmungswerte, die in den Umfragen ermittelt wurden, sind nicht gleichzusetzen mit einer Zustimmung für die Einführung einer solchen Reform,“ gibt SOEP-Mitarbeiterin Jule Adriaans zu bedenken. Den Befragten lagen nämlich keine Informationen über die mögliche Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens vor – also insbesondere nicht dazu, welche andere Leistungen gekürzt oder Steuern erhoben werden müssten, um ein solches zu finanzieren, und wie sich das auf ihre eigene Situation auswirken würde.

Zu den Daten

Die präsentierten Ergebnisse stammen aus vier Erhebungen: die Befragung von 2852 Personen in Deutschland von Herbst 2016 bis Frühjahr 2017 im Rahmen des European Social Surveys; die erneute Befragung eines Teils dieser Stichprobe (1096 Personen) im Jahr 2018; die Befragung von 2031 Personen einer Stichprobe des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) einmal im Jahr 2017 und nochmal im darauffolgenden Jahr. In jeder Erhebung wurde folgende Frage gestellt: "In einigen Ländern wird momentan über die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert. Ich werde Sie gleich fragen, ob Sie gegen oder für ein solches Grundeinkommen sind. Zuerst aber ein paar Einzelheiten dazu. Ein solches Grundeinkommen umfasst alle folgenden Punkte:
Der Staat zahlt jedem ein monatliches Einkommen, das alle grundlegenden Lebenshaltungskosten deckt.
Dadurch werden viele bestehenden Sozialleistungen ersetzt.
Das Ziel ist es, jedem einen minimalen Lebensstandard zu garantieren.

Alle erhalten den gleichen Betrag, egal ob man arbeitet oder nicht
Man kann zudem das Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder anderen Quellen behalten
Das Grundeinkommen wird über Steuern finanziert.
Alles in allem, wären Sie gegen oder für ein solches Grundeinkommen in Deutschland?"
Die Befragten sollten dann den Grad ihrer Zustimmung bzw. Ablehnung anhand der vierstufigen Skala „sehr dagegen“, „dagegen“, „dafür“, „sehr dafür“ einordnen.