Ferkelkastration: Ökonomie ist alles, Tierschutz bedeutet nichts

Mit Mehrheit der Abgeordneten der CDU, CSU, SPD und der AfD wurde gestern im Deutschen Bundestag entschieden, die Qualen der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre zu verlängern. Mit scharfer Kritik und der Hoffnung, dass nun eine Landesregierung das Instrument der Normenkontrollklage gegen die Entscheidung anwendet, reagiert der Deutsche Tierschutzbund. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert: „Wir danken den aufrechten Tierfreunden, die im Bundestag gegen den Antrag gestimmt haben. Leider aber hat eine Mehrheit von Abgeordneten aus CDU, CSU und SPD anders entschieden: Für das Streben nach größtmöglichem ökonomischem Vorteil müssen nun die Ferkel büßen; das Staatsziel Tierschutz wird mit Füßen getreten. Dass von Seiten der CDU-, CSU- und SPD-Fraktionsspitzen versucht wurde, diese Schande mit allgemeinen Erklärungen zu Tierschutzzielen der Regierung, wie im Entschließungsantrag aufgelistet, hübscher aussehen zu lassen, ändert daran nichts.

Die Mehrheit aus CDU, CSU und SPD ist heute einen offenen Pakt mit der Agrarindustrie eingegangen, der sehr stark an Strukturen bandenmäßig, organisierter Wirtschaftskriminalität erinnert. Keine andere Branche darf es sich erlauben, gesetzliche Fristen so offen und angekündigt zu ignorieren, gesellschaftlichen Mehrheitswillen so gnadenlos zu untergraben. Gesetzgeber und Bundesregierung, in Kumpanei mit Landesregierungen, zeigen sich devot. Die Lobby ruft, die Koalitionäre schlagen die Hacken zusammen. Das wird nachwirken, dauerhaft. Das gilt für alle weiteren Fragen, die derzeit auf der Agenda stehen, vom Tierwohllabel über die Kastenstand-Frage bis hin zur Kükentötung. Wir können nur hoffen, dass eine Landesregierung eine Normenkontrollklage gegen diese Entscheidung zur Ferkelkastration einreicht - das ist der einzige rechtliche Weg, der bleibt. Und es ist die letzte Hoffnung darauf, dass Mitgeschöpflichkeit und ein Staatsziel in unserem Land noch Bedeutung haben.

Immerhin: Die Lokalanästhesie, der so genannte „vierte Weg“, ist vom Tisch. Da haben sich der Deutsche Bauernverband und seine Funktionäre als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die ihr Mandat nur als Erfüllungsgehilfen der ökonomischen Interessen verstehen, verkalkuliert. Und statt fünf Jahren Verlängerung sind es zwei. Nichtsdestotrotz sind es zwei Jahre zu viel, voller Qual für die Ferkel, und es bleibt die Unruhe, wie sicher diese neue Frist am Ende ist. Auf die politischen Zusagen vertrauen wir nicht mehr; wir kämpfen weiter!“